11. September 2009

Neuerungen im Vergaberecht – Impulse für die Immobilienwirtschaft?

Transparenz, Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot – dies sind die drei Säulen des Vergabewesens.


Alexander Redlein, Bob Martens, Magdalena Suppan, Michael Breitenfeld, Robert Ertl (v.l.n.r.)

Mit diesen Worten begann Dr. Michael Breitenfeld seinen sehr spannenden und humorigen Vortrag. Das Continuing Education Center der TU Wien lud am 08.09.2009 zu einem Business Evening in den Prechtlsaal an der TU Wien ein. Der Abend stand unter dem Thema „Bundesvergabegesetz-Novelle 2009“. Über 40 TeilnehmerInnen informierten sich aus erster Hand über dieses topaktuelle Thema, denn die BVergG-Novelle liegt derzeit zur Begutachtung im Ministerrat und wird erst mit 20.12.2009 in Kraft treten. Als Referenten konnten Dr. Michael Breitenfeld und Mag. Robert Ertl, beide Rechtsanwälte der Kanzlei Siemer-Siegl-Füreder & Partner, gewonnen werden.

Auf europäischer Ebene bringt das Vergaberecht wesentliche Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber mit sich, insbesondere können Vergabeverfahren beschleunigt werden. Auf österreichischer Ebene ermöglicht die Schwellenwerte-Verordnung 2009 öffentlichen Auftraggebern eine Direktvergabe bei Aufträgen bis zu 100.000,- EUR (bisher 40.000,- EUR). Diese Maßnahme ist jedoch bis 31.12.2010 befristet. Bei lediglich rund 2.500 Aufträgen pro Jahr, die über dem Schwellenwert liegen, glaubt Dr. Breitenfeld nicht, dass eine Erhöhung des Wertes einen besonderen Anreiz für die österreichische Wirtschaft darstellt.

Mit der BVergG-Novelle 2009 ergeben sich auch wesentliche Änderungen bei den Eignungs- und Befugnisregelungen sowie im Rechtsschutzbereich. Unternehmen, die sich an einem Vergabeverfahren beteiligen, können künftig die Eignungskriterien mit einer Eigenerklärung belegen. Mag. Ertl berichtete, dass in der Praxis dann vor der Zuschlagserteilung nicht nur der Bestbieter, sondern meistens die ersten drei gereihten Unternehmen aufgefordert werden, ihre Eignungsnachweise im Detail beizubringen.

Die Möglichkeit zur Diskussion wurde von den TeilnehmerInnen im Anschluss an die Vorträge und beim netten Zusammensein am Buffet rege wahrgenommen.

Das Continuing Education Center bietet im Bereich Immobilien die Universitätslehrgänge „Immobilientreuhandwesen und Liegenschaftsmanagement“, „MSc Immobilienmanagement und Bewertung“ sowie „Professional MBA Facility Management“ an. Im Rahmen des Business Evenings stellten die beiden Lehrgangsleiter Prof. Dr. Bob Martens, FRICS und Prof. Dr. Alexander Redlein diese Lehrgänge kurz vor.

Aktuelle Informationen zu den o.g. Universitätslehrgängen erhalten Interessierte unter http://immo.tuwien.ac.at sowie unter http://fm.tuwien.ac.at.


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